Der neue (Kalte?) Krieg. Das russische Ultimatum vom Dezember 2021 und die Folgen für die westliche Allianz

Abstract

Zusammenfassung Mit der Veröffentlichung zweier Ultimaten an die USA und die NATO will Russland eine grundlegende Veränderung der sicherheitspolitischen Ordnung erzwingen und ist – wie der Überfall auf die Ukraine gezeigt hat – fest entschlossen, seine Vorstellungen auch mit militärischer Gewalt durchzusetzen. Dieser bewaffnete Konflikt hat nicht nur eine spezifisch russisch-ukrainische Dimension: Er markiert den Beginn des zweiten Kalten Kriegs in Europa, und es ist nicht sicher, ob er dieses Mal „kalt“ bleiben wird. Die russische Führungsclique hat sich in ein Bild der Rolle Russlands in Europa hineingesteigert, das zwar aus der Zeit gefallen scheint, angesichts der russischen Militärpotenziale aber die westliche Staatengemeinschaft zwingt, sich mit der russischen Herausforderung auseinanderzusetzen. Noch sind die Konturen des kommenden Kalten Kriegs nicht klar erkennbar, doch es lassen sich bereits Faktoren und Dynamiken identifizieren, die ihn strukturieren werden.