Politik nach Präferenzlage oder pragmatisches Problemlösen? Landesregierungen und die Unterbringung von Asylbewerbern (1995-2016)

Abstract

Während asylpolitische Entscheidungen des Bundes als ideologiegetrieben beschrieben werden, gelten die Kommunen seit Jahrzehnten als Vorreiter einer pragmatischen Asylpolitik. Unklar ist bislang, wodurch die Asylpolitiken der Bundesländer geprägt werden. Dieser Fragestellung geht das vorliegende Papier anhand der Einflussfaktoren auf die Unterbringungsart von Asylbewerbern nach. Es wird zunächst angenommen, dass Unterbringungspolitiken durch länderspezifischen sozioökonomischen Problemdruck geprägt werden. Kontrastierend wird ausgehend von der Parteiendifferenzhypothese argumentiert, dass unterschiedliche Landesregierungen die Unterbringungsart von Asylbewerbern gemäß ihren policy- und vote-seeking- Motiven verschiedenartig ausgestalten, diese im Wählerstimmenwettbewerb mit rechtspopulistischen Parteien aber restriktiver ausrichten. Die Befunde gepoolter Zeitreihenanalysen von 1995 bis 2016 zeigen, dass demografischer Problemdruck, steigende Asylbewerberzahlen und wirtschaftliche Ressourcen die Art der Unterbringung nur teilweise erklären. Vielmehr wird sie insbesondere durch SPD und Union entsprechend ihren ideologischen Motiven beeinflusst. Auf asylkritischere Einstellungen ihrer Stammwählerschaft reagieren beide mit einer restriktiveren Unterbringungspolitik. Im Wettbewerb mit der AfD verändern die Unionsparteien ihre Unterbringungspolitik restriktiv, die SPD dagegen permissiv.