Die Anwendung landesinterner Wohnsitzauflagen für Asylberechtigte in Deutschland nach der sogenannten „Flüchtlingskrise“

Abstract

ZusammenfassungMit der Änderung des Aufenthaltsgesetzes im Juli 2016 erhielten die Bundesländer die Möglichkeit, landesinterne Wohnsitzauflagen für Asylberechtigte zu erlassen. Der Artikel geht der Frage nach, warum ein Teil der Landesregierungen in der Folgezeit von der Möglichkeit positiver Wohnsitzauflagen Gebrauch machte, während andere Länder auf dieses Instrument verzichteten. Die auf einer Qualitative Comparative Analysis (QCA) basierende Untersuchung zeigt, dass die parteipolitische Ausrichtung der Regierung einen wichtigen Erklärungsfaktor liefert. Linksgeführte Regierungen sind notwendig, damit Asylberechtigten eine freie Wohnsitzwahl gewährt wird. Darüber hinaus kommt es in Flächenländern mit migrationskritischer Bevölkerung unter rechtsgeführten Regierungen zur Anwendung positiver Wohnsitzauflagen, nicht aber unter linksgeführten Regierungen. In diesem Fall werden Wohnsitzauflagen nur angewendet, wenn das betroffene Bundesland eine hohe Zahl an Geflüchteten aufnehmen muss. In Verbindung mit vergleichbaren Studien verdeutlichen die Befunde, dass die Forschung zu Parteieneffekten in der Migrationspolitik von der Berücksichtigung policy-spezifischer Rahmenfaktoren profitiert.