Föderalismus in der Krise – Restriktivität und Variation der Infektionsschutzverordnungen der Länder

Abstract

Während der Covid-19-Pandemie erließen die Bundesländer Rechtsverordnungen, um Infektionsschutzmaßnahmen durchzusetzen. Die Restriktivität der Verordnungen variiert sowohl zwischen den Ländern als auch über die Zeit. In diesem Beitrag präsentieren wir einen neuen Datensatz zur Messung der Restriktivität der Landesverordnungen und gehen der Frage nach, welche Faktoren die Variation der Infektionsschutzmaßnahmen erklären. Eine Serie bivariater Analysen zeigt, dass ,die üblichen Verdächtigen‘ – Problemdruck und Parteiendifferenz – unterschiedlich wirken. Über alle Länder hinweg folgt die Restriktivität der Verordnungen dem Infektionsgeschehen über Zeit. Niveauunterschiede zwischen den Ländern lassen sich hierdurch jedoch nur bedingt erklären. Eine Annäherung an die ideologischen Positionen der Landesregierungen gegenüber Infektionsschutzmaßnahmen ergibt einen erkennbaren, aber nur mäßig starken Zusammenhang mit der abhängigen Variablen. Insgesamt ist die Variation somit in hohem Maße erklärbar und nicht willkürlich.