Legal Tech & Dieselgate Digitale Rechtsdienstleister als Akteure der strategischen Prozessführung

Abstract

Zusammenfassung Die Digitalisierung hat neue Formen der Rechtsmobilisierung hervorgebracht. Anwaltskanzleien und Rechtsdienstleister machen sich zunehmend digitale Instrumente (Legal Technologies) zunutze, die auf eine massenhafte und standardisierte Generierung und Bearbeitung von Widerspruchs- und Gerichtsverfahren abzielen. Auch Interessengruppen nutzen die neuen Formen der Rechtsmobilisierung. Auf diesem Weg werden Klage- und Widerspruchswellen produziert, die koordiniert als Quasi-Sammelklage auch zur strategischen Prozessführung genutzt werden. Die Klagewelle im Gefolge des Dieselgates in der deutschen Automobilindustrie ist dafür ein prominentes Beispiel. Sie hat zu einem regulativen Wandel beigetragen. So wurden sowohl in Deutschland als auch in den EU-Institutionen Reformen angestoßen, die darauf abzielen, die bereits seit längerem diskutierten kollektiven Klagerechte zu stärken. Die Entwicklungen verweisen auch auf die intensiv diskutierte Debatte, ob und in welchem Umfang europäische Rechtssysteme einen Eurolegalism in Anlehnung an das amerikanische Modell des Adversarial Legalism herausbilden. Wir argumentieren, dass die durch die Digitalisierung ermöglichten neuen Formen der Rechtsmobilisierung und der strategischen Prozessführung die weitere Transformation der europäischen Rechtssysteme in die Richtung des US-amerikanischen Modells vorantreiben.