Der Zugang öffentlicher und wirtschaftlicher Interessen zum Deutschen Bundestag

Abstract

ZusammenfassungDieser Beitrag untersucht den informellen und den formalisieren Zugang von öffentlichen und wirtschaftlichen Interessen zum Deutschen Bundestag im Jahr 2015. Der informelle Zugang wird über die Vergabe von Hausausweise für den Bundestag erhoben, der formalisierte Zugang über Einladungen zu öffentlichen Anhörungen der Bundestagsausschüsse. Der Beitrag geht dabei von den Annahmen des Ressourcenabhängigkeitsansatzes aus, dass Informationen und Unterstützung access goods für den Bundestag sind, welche für den Zugang zu Hausausweisen und Anhörungen unterschiedlich förderlich sind und von organisierten Interessen in unterschiedlichem Maße angeboten werden können. Die Analyse kommt zu zwei zentralen Ergebnissen: Zum einen unterscheiden sich die Zugangsmuster der unterschiedlichen Interessen. Während wirtschaftliche Interessen häufiger Hausausweise besitzen, werden öffentliche Interessen überproportional oft in öffentliche Anhörungen eingeladen. Vertreter wirtschaftlicher Interessen können spezifische Expertise und Informationen über ökonomische Bedürfnisse anbieten, die ihnen häufiger Zugang über Hausausweise eröffnen. Public Interest Groups, Gewerkschaften und Wohlfahrtsverbände hingegen werden überproportional oft in öffentliche Anhörungen eingeladen, da sie politische Unterstützung für Abgeordnete bereitstellen können. Zum anderen kommt die Analyse zu dem Ergebnis, dass Lobbying eine legislative Unterstützung von organisierten Interessen für verbündete Abgeordnete darstellt. Den unterschiedlichen Interessen kommen hierbei verschieden Rollen in Anhörungen zu. Während Regierungsfraktionen öffentliche Interessen einladen, um Regierungsinitiativen zu unterstützen, sollen wirtschaftlichen Interessen Änderungsbedarf an Gesetzesentwürfen der Regierung aufzeigen.