Beteiligung der kommunalen Spitzenverbände an der Bundesgesetzgebung: Eine Analyse der Anhörungspraxis in den Bundesministerien und den Ausschüssen des Deutschen Bundestages (2017–2021)

Abstract

Dieses Papier befasst sich mit der Beteiligung der kommunalen Spitzenverbände (KSV) an der Bundesgesetzgebung in der 19. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages (2017–2021). Eine Analyse aller 543 in diesem Zeitraum verkündeten Gesetze zeigt, dass eine formelle Beteiligung des Deutschen Städtetags, des Deutschen Landkreistags oder des Deutschen Städte- und Gemeindebunds in nur 62 Prozent aller kommunalrelevanten Gesetzgebungsverfahren dokumentiert ist. In den Bundesministerien ist die Beteiligungsrate verglichen mit den Bundestagsausschüssen insgesamt höher, wobei sowohl zwischen den einzelnen Ressorts als auch zwischen den Ausschüssen auffällige Unterschiede bestehen. Eine genauere Untersuchung des Themenkontexts liefert erste Erklärungsansätze, warum die Verbände in manche Gesetzgebungsverfahren eingebunden werden, während sie in anderen Fällen außen vor bleiben. So ist eine stärkere Beteiligung bei politisch bedeutsamen Vorhaben zu verzeichnen, die der Bundestag bereits in erster Lesung debattiert. Gesetze mit KSV-Beteiligung sind zudem inhaltlich komplexer, was auf eine höhere Nachfrage nach dem für die effektive Politikformulierung benötigten Praxiswissen der KSV hindeutet.