Vergiss(,) Europa! Ein Kommentar zu EuGH, Urt. v. 13.5.2014 – Rs. C-131/12 – Google/Mario Costeja Gonzalez, CR 2014, 460

Abstract

AbstractDer europäische Gesetzgeber werkelt im Zuge der Ausarbeitung einer Datenschutzgrundverordnung seit geraumer Zeit an der Kodifizierung eines „Rechts auf Vergessenwerden“ im Internet. Die Vorstellung war, dass ein solches Instrument im Sinne eines „digitalen Radiergummis“ über den schon bisher bestehenden datenschutzrechtlichen Löschanspruch hinaus weitere Inhaltsbereinigungen im Internet - z.B. auch bei anderen Anbietern als denjenigen, bei denen der Inhalt ursprünglich ins Netz gestellt wurde - ermöglicht. Während die Verordnungsgeber von diesem Konzept aber im Grunde schon wieder abgerückt waren, hat sich der EuGH nun mit seinem Urteil vom 13.5.2014 an die Speerspitze dieser Bestrebungen gesetzt und ein solches „Recht auf Vergessenwerden“ bereits in den bisherigen Richtlinien- Vorschriften verortet. DasUrteil darf deshalb getrost als eine Revolution bezeichnet werden - leider aber eineschlecht gemachte. Die vom EuGH aufgestellten Parameter für die vorgenommene Neubestimmung des Verhältnisses zwischen Datenschutzrechten einerseits und Informations- und Pressefreiheit andererseits sind - gelinde gesagt - fragwürdig und bedürfen in Teilen dringend einer Revision, in jedem Fall aber einer Klarstellung. Dieser Beitrag setzt sich kritisch mit den signifikantesten Schwachstellen der Urteils auseinander, namentlich: (1) den Erwägungen des EuGH zur räumlichen Anwendbarkeit innergemeinschaftlichen Datenschutzrechts, (2) der Herleitung einer über die Löschplichten von Webseitenbetreibern hinausgehenden Sperrverpflichtung von Suchmaschinenbetreibern generell und (3) den vomEuGHaufgestellten Parametern für die Interessenabwägung im Rahmen der Zuerkennung eines Rechts auf Vergessenwerden