Neue Konzepte für den Grundrechtsschutz in der digitalen Welt

Abstract

ZusammenfassungDie globale Digitalisierung nahezu aller Lebensbereiche gefährdet zunehmend die individuelle und demokratische Selbstbestimmung und erfordert umso stärker ihren normativen Schutz. Doch die Bedingungen für diesen Schutz haben sich radikal geändert. Konzepte, Institutionen und Instrumente, die für diesen Schutz in den 1970er Jahren für die Gefährdung durch kommunale Gebietsrechenzentren entworfen wurden, genügen nicht mehr für den Schutz gegenüber globalen digitalen Infrastrukturen, die das alltägliche Leben bestimmen. Der Beitrag analysiert die Herausforderungen für das Grundrecht auf Datenschutz und informationelle Selbstbestimmung, untersucht das aktuelle Schutzkonzept der Datenschutz-Grundverordnung und seine Governance-Struktur, diskutiert Schutzverbesserungen in dem neugeschaffenen Regelungsumfeld und erörtert mögliche neue Konzepte und Instrumente zum Grundrechtsschutz in der globalen digitalen Transformation.Als besondere Herausforderungen der relevanten Grundrechte werden technische und gesellschaftliche Entwicklungen in Form von neuen Datenquellen, virtuellen Infrastrukturen, Big Data und Künstlicher Intelligenz identifiziert. Das aus den relevanten Grundrechten abgeleitete Schutzkonzept des Datenschutzrechts wird auf Ebene von Einwilligung, Transparenz, Zweckbindung, Datenminimierung und auf Ebene der Betroffenenrechten durch diese Entwicklungen ausgehöhlt. Die Datenschutz-Grundverordnung hat zwar Verbesserungen bewirkt, jedoch bleiben die bestehenden Probleme in ihrem Kern vielfach ungelöst. Es ist deshalb auch nach dem Geltungsbeginn der Datenschutz-Grundverordnung eine Weiterentwicklung des Governance-Rahmens erforderlich. Hier sind neben der Europäischen Kommission auch nationale Gesetzgeber, Behörden und Gerichte gefragt. Notwendig ist sowohl eine Fortentwicklung der Datenschutz-Grundverordnung als auch eine strukturelle Modernisierung des Datenschutzrechts. Als Konzepte und Instrumente zur Bewältigung der beschriebenen Herausforderungen bieten sich die rechtliche Gestaltung grundrechtsriskanter Techniksysteme, eine Objektivierung des Grundrechtsschutzes, die Etablierung von Infrastrukturverantwortung sowie eine Globalisierung des Grundrechtsschutzes an.