Parteiendifferenz in der lokalen Klimapolitik? Eine empirische Analyse der hessischen Klima-Kommunen

Abstract

ZusammenfassungMachen Parteien für die Klimapolitikgestaltung einen Unterschied? Diese Frage ist nicht nur angesichts des auf nationalen Beiträgen basierenden globalen Klimaregimes relevant, sondern auch, da die Klimapolitik häufig als stärker parteipolitisiert wahrgenommen wird als die Umweltpolitik im Allgemeinen. Der vorliegende Beitrag geht der Frage auf der kommunalen Ebene nach, die bislang in der Forschung zur umweltpolitischen Parteiendifferenzhypothese selten Beachtung findet. Am Beispiel des Bundeslandes Hessen prüfen wir erstens, ob Parteiendifferenzen eine Rolle für den Beitritt der hessischen Städte und Gemeinden zum Klimanetzwerk „Hessen aktiv: Die Klima-Kommunen“ spielen. Zweitens prüfen wir, ob die Erstellung der obligatorischen Aktionspläne unter den Mitgliedern des Netzwerks mit Parteiendifferenzen in Zusammenhang steht. Die Untersuchung beruht auf einer Ereignisdatenanalyse der hessischen Städte und Gemeinden über den Zeitraum von 2009 bis 2020. Die Ergebnisse deuten an, dass von Grünen (Ober‑)Bürgermeister*innen regierte Städte und Gemeinden eher den Klima-Kommunen beitreten. Allerdings finden wir keine Hinweise darauf, dass sich die Erstellung der Aktionspläne, und damit ein konkreteres klimapolitisches Engagement, auf die Parteizugehörigkeit der (Ober-)Bürgermeister*innen zurückführen lässt. Allerdings zeigt sich, dass die Wahrscheinlichkeit der Erstellung eines Aktionsplans mit der Stärke der Grünen in der Gemeindevertretung steigt. Diese heterogenen Ergebnisse lassen erkennen, dass die Parteiendifferenzhypothese auch zur Erklärung von Unterschieden in der kommunalen Klimapolitik beitragen könnte und dass weiterer Forschungsbedarf hierzu auf der lokalen Ebene besteht.