Institutionen und Parteipolitik machen den Unterschied: Kommunale Abfallvermeidungspolitik in kreisfreien Städten in Nordrhein-Westfalen im Vergleich

Abstract

ZusammenfassungDer Abbau, die Verarbeitung und die Nutzung knapper natürlicher Rohstoffe sind mit negativen Umwelteffekten verbunden. Diese zu reduzieren, erfordert eine konsequente Kreislaufwirtschaft sowie die Reduktion von Stoffströmen. Obwohl Abfallvermeidung rechtlich seit Langem oberste Priorität genießt, lag der Fokus in der Praxis lange Zeit auf der getrennten Sammlung und Verwertung. Für die konsequente Umsetzung von Abfallvermeidungspolitik sind die Kommunen relevant, die für die Entsorgung von Hausmüll verantwortlich sind und Spielraum im Hinblick auf die Abfallvermeidung besitzen. Die Abfallvermeidungspolitiken der Kommunen unterscheiden sich aber hinsichtlich ihres Ambitionsniveaus. Mithilfe einer fuzzy set Qualitative Comparative Analysis (fsQCA) und unter Rückgriff auf die Theorien der vergleichenden Policyforschung untersuchen wir für 22 kreisfreie Städte in Nordrhein-Westfalen (NRW), wie diese Varianz zu erklären ist. Unsere Ergebnisse zeigen, dass für eine nichtambitionierte Abfallvermeidungspolitik eine privatisierte Aufgabenwahrnehmung sowie eine Kombination aus einem niedrigen Sitzanteil der Grünen und hohen Kapazitäten in Müllverbrennungsanlagen (MVA) hinreichend sind. Der Anteil der Grünen im Rat sowie institutionelle Faktoren spielen aber auch in der Erklärung ambitionierter Abfallvermeidungspolitiken eine Rolle. Damit schließen wir an Diskussionen um die Bedeutung der Parteiendifferenz in der Umweltpolitik und auf der kommunalen Ebene sowie zu den Effekten von Privatisierung an. In Anbetracht großer Modernisierungsbedarfe bei MVA sind unsere Ergebnisse außerdem für die aktuelle kreislaufwirtschaftliche Debatte relevant.