Machen Parteien in der Umweltpolitik einen Unterschied?

Abstract

ZusammenfassungDie Parteiendifferenztheorie nimmt an, dass sich die parteipolitische Zusammensetzung der Regierung systematisch auf die beschlossenen Policies auswirken sollte. Als eine der wichtigsten Theorien der Policyforschung ist sie auch für eine policyanalytisch geprägte Umweltpolitikforschung von zentraler Bedeutung. Allerdings wirft ihre Anwendung auf die Umweltpolitik eine Reihe von Problemen auf. Der vorliegende Beitrag stellt zunächst die Wurzeln und Grundannahmen der Parteiendifferenztheorie vor und identifiziert dann wichtige Problemfelder ihrer Anwendung auf die Umweltpolitik. Das größte Problem besteht darin, dass der Kernkonflikt der Umweltpolitik, der Konflikt zwischen Ökonomie und Ökologie, anders als Kernkonflikte in anderen Politikfeldern nicht ohne Weiteres auf der Rechts-Links-Achse abzubilden ist und sich daher im Parteiensystem nicht eindeutig niederschlägt (Cleavage-Problem). Daraus resultiert auch im Hinblick auf die empirischen Studien eine recht uneinheitliche Lage, was das Bestehen oder Nichtbestehen von systematischen Parteieneffekten in der Umweltpolitik betrifft (Empirie-Problem). Ein weiteres Problem besteht darin, dass Studien zur Parteiendifferenz in der Umweltpolitik häufig die Umweltqualität oder -performanz (und nicht politische Maßnahmen) als abhängige Variable verwenden, während deren Zusammenhang mit politischen Maßnahmen (Policies) häufig ungeklärt bleibt („Dependent Variable“-Problem). Schließlich stellt sich auch bei einer Anwendung der Parteiendifferenztheorie auf die Umweltpolitik das Problem der singulären Kausalität, das in der (oft fraglichen) Annahme besteht, dass Parteipolitik alleine Resultate erklären könne. Der Beitrag diskutiert diese Probleme und präsentiert Lösungen auf konzeptioneller, theoretischer und methodischer Ebene.