Zur Debatte um die Reform der gesetzlichen Voraussetzungen einer Unterbringung in der Entziehungsanstalt

Abstract

ZusammenfassungWie auch durch Müller (2019) vor einiger Zeit in dieser Zeitschrift wird in diesem Beitrag die Forderung nach einer Justierung der rechtlichen Rahmenbedingungen für die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt erhoben. Nur begrenzte Übereinstimmung besteht jedoch hinsichtlich Begründung und Ausgestaltung der gebotenen Reform. Die Tendenz zu einem erheblichen Konsum von Rauschmitteln ist bei Straffälligen sehr verbreitet. Die aktuelle Rechtslage, die maßgeblich mit Reformgesetzen in 2007 und 2016 weiterentwickelt wurde, nötigt Angeklagte bei höherer Straferwartung geradezu, ihre Einlassung auf das Ziel der Unterbringung abzustellen, da ein wesentlich kürzerer Freiheitsentzug in Aussicht steht. Gerichte haben einen geringen Ermessensspielraum hinsichtlich der Anordnung der Unterbringung, wenn diese nach Lage der Dinge in Betracht kommt. Trotz Kapazitätserweiterungen stehen die Einrichtungen und Träger des Maßregelvollzugs unter wachsendem Druck. Es wird u. a. begründet, warum die – gutachterlich erforderliche – Prognose der voraussichtlichen Behandlungsdauer sich im ursprünglichen Rahmen von 2 Jahren bewegen sollte. Vor allem aber bedarf es im Hinblick auf die Anordnung der Unterbringung eines realen richterlichen Ermessensspielraums, auf den die Ausgestaltung des § 64 StGB als Sollregelung im Jahre 2007 eigentlich abzielte.