Zwischen Schönheitskorrektur und Paradigmenwechsel? – Versuch einer Einordnung der erfolgten Novelle des § 64 StGB und weiterer Reformansätze

Abstract

ZusammenfassungIm Sommer 2023 wurde die seit Längerem angekündigte Reform des Sanktionenrechts verabschiedet, in der u. a. die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt gem. § 64 StGB novelliert wurde. Dem vorangegangen war eine mehrjährige Diskussion auf fachlicher und politischer Ebene, wie den immer deutlicher zutage tretenden Problemen rund um die forensische Suchtbehandlung im Rahmen des Maßregelrechts begegnet werden könne. Hierzu veröffentlichten diverse Institutionen eigenständige und allesamt weitergehende Reformvorschläge. Der vorliegende Artikel stellt die nunmehr verabschiedete Novelle des § 64 StGB sowie diese anderen Ansätze vor und versucht, sie vor dem Hintergrund der Herausforderungen und Probleme rund um die forensische Suchtbehandlung einzuordnen. Unterm Strich wirkt die nunmehr verabschiedete Neuregelung zaghaft. Die zweifellos gute und notwendige Stärkung des Konnexitätserfordernisses zwischen Konsumproblematik und Delinquenz dürfte neben anderen Änderungen, die eher hinter den Erwartungen (und Erfordernissen) zurückblieben, kaum ins Gewicht fallen. Dies betrifft insbesondere das Festhalten am Hangbegriff und an der Behandlungserfolgsprognose. Demgegenüber bestünde bei Umsetzung der anderen „radikaleren“ Reformansätze die Gefahr, nicht nur die Probleme forensischer Suchtbehandlung gem. § 64 StGB zu lösen, sondern auch deren Stärken preiszugeben und neue Probleme zu schaffen. Anstelle von Schönheitskorrekturen bei der forensischen Suchtbehandlung einerseits und radikalen Paradigmenwechseln andererseits wäre eine grundsätzliche und in sich stimmige Neuaufstellung des Sanktionenrechts in seiner ganzen Breite wünschenswert.