Plattformregulierung durch europäische Werte: Zur Bindung von Meinungsplattformen an EU-Grundrechte

Abstract

Der Entwurf zum Digital Services Act zielt auf das Problem „schlechter Inhalte“ auf digitalen Meinungsplattformen. Wesentliches Element ist die Bindung der Moderatoren von Nutzerinhalten an europäische Werte in Form von EU-Grundrechten. Der Ansatz ist wegen der Dezentralität schlechter Inhalte grundsätzlich konsequent. Eine horizontale Wirkung der Meinungsfreiheit steht allerdings in Widerspruch zur Rechtsprechung des EuGH und kann nicht durch einen Sekundärrechtsakt angeordnet werden. Zudem werden die eigenen Grundrechtspositionen von Meinungsplattformen strukturell verkannt.