Das österreichische Patientenverfügungs-Gesetz: ein Schritt vorwärts, zwei Schritte zurück

Abstract

Das österr. BG über Patientenverfügungen (PatVG) wurde mit der Zielsetzung verabschiedet, Rechtssicherheit und Klarheit in Bezug auf Fragen zu schaffen, die weltweit diskutiert werden. Unter welchen Voraussetzungen Patientenverfügungen den medizinischen Sektor „binden“, ist aber nach Inkrafttreten dieses Gesetzes nicht wesentlich klarer als zuvor. Besonders die Unterscheidung zwischen „verbindlichen“ und „bloß“ beachtlichen Verfügungen kann im Lichte der allgemeinen Rechtsgeschäftslehre nicht überzeugen. Der vorliegende Beitrag stellt das PatVG in seinen Grundzügen dar und geht der Frage nach, welche Rechtswirkungen die „bloß“ beachtliche Patientenverfügung nach sich zieht. Schließlich untersuchen die Verfasser, ob der österr. Richter als Kontrollorgan berufen ist, den tödlich endenden Behandlungsabbruch zu genehmigen.