Antizipative Selbstbestimmung – eine kritische Analyse der Entwürfe zu einem Patientenverfügungsgesetz

Abstract

Seit mehreren Jahren wird (nicht nur) in Deutschland eine zum Teil heftige Auseinandersetzung um Integritätsschutz und Patientenautonomie am Lebensende geführt. Nachdem in der 15. Legislaturperiode noch ein erster Anlauf zur Verabschiedung eines Patientenverfügungsgesetzes gescheitert war, scheint der Bundestag nunmehr entschlossen, die erhebliche Rechtsunsicherheit über die Anforderungen an und die Wirkungen von Patientenverfügungen durch eine gesetzliche Regelung zu beseitigen. Drei Gesetzentwürfe und zwei Änderungsanträge konkurrieren indes um die Zustimmung des Parlaments. Die nachfolgenden Ausführungen, die auf einer Stellungnahme des Verfassers für die öffentliche Anhörung des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages am 4.3.2009 beruhen, unterziehen diese Gesetzentwürfe einer kritischen Analyse.