Cannabis-Legalisierung in Deutschland

Abstract

Zusammenfassung: Zielsetzung: Die deutsche Bundesregierung hat beschlossen, den nicht-medizinischen Cannabis-Gebrauch und -Vertrieb zu legalisieren, und Kernpunkte des vorgesehenen Regelwerks vorgelegt. Einige dieser Kernpunkte werden aus der Sicht internationaler Erfahrungen und wissenschaftlicher Evidenz zur Legalisierung – insbesondere mit Blick auf Massnahmen und Ziele öffentlicher Gesundheit – eingeschätzt und kommentiert. Methodik: Selektive Zusammenfassung und policy-analytische Anwendung wissenschaftlicher Evidenz. Ergebnisse: Ein erheblicher Anteil von Cannabis-bezogenen Gesundheitsproblemen hängt mit dem Konsum von Hochpotenz- (THC) Produkten zusammen; allerdings würden kategorische THC-Grenzwerte für legal verfügbares Cannabis diese im Gesamten wahrscheinlich nicht reduzieren sondern primär Hochrisiko-Konsumenten weiter in der Illegalität belassen. Die Mindestalter-Grenze von 18 Jahren für legales Cannabis macht primär politischen Sinn und repräsentiert nicht unbedingt optimalen Gesundheits- oder sozialen Schutz für junge Konsumenten; allerdings wird der Cannabis-Konsum bei Minderjährigen wahrscheinlich weiter hoch blieben. Eine substanz-übergreifende, gesundheits-orientierte Angleichung mit den Gesetzesregelungen für andere Substanzen (z. B. Alkohol) wäre sinnvoll. Das Fahren unter Cannabis-Einfluss ist relativ häufig, und kann zu Verletzungs- und Todesfällen, und damit erheblicher Gesundheitsbelastung führen; seine Kontrolle braucht gezielte Aufklärungs- und Abschreckungs-Maßnahmen. Cannabis-Legalisierung ist mit einschlägigen internationalen (z. B. UN) Konventionen generell schwierig zu vereinbaren, sollte aber dazu genutzt werden, diese grundsätzlich auf der Basis von Prinzipien des Gesundheitsschutzes zu erneuern. Schlussfolgerungen: Für die Cannabis-Legalisierung in Deutschland gibt es kein perfektes Regelwerk; einige Kern-Ziele werden nur über Kompromiss-Ansätze zu erreichen sein, die im Zweifelsfall angepasst werden müssen. Wenn implementiert, wird Deutschland wichtige Daten zur Cannabis-Legalisierung als Politik-Option bieten können, wozu ein systematisches und umfassendes Prozess- und Ergebnis-Monitoring durchgeführt werden muss.