Öffentliche Garantien für den ökologischen Umbau?

Abstract

Im Beitrag wird das Investitionsprogramm InvestEU analysiert, mit dem die Europäische Kommission private Investitionen in den ökologischen Umbau der europäischen Industrie lenken möchte. Das Programm ist Ausdruck eines zunehmend dominanten Modus staatlicher Intervention, der auf Derisking und marktbasierte Finanzierungsinstrumente setzt und zu einer stärkeren Verflechtung staatlicher Akteure mit dem privaten Finanzsektor führt. Mit der Analyse von InvestEU zeige ich, dass die Derisking-Strategie mit schwacher politischer Steuerung und verminderter Rechenschaftspflicht einhergeht, und daher ungeeignet ist, um zu einer sozial- und ökologisch-gerechten Transformation europäischer Industrie beizutragen.