Notvertretungsrecht in der Intensivmedizin

Abstract

Was ist neu?Mit Wirkung zum 1.1.2023 werden Ehegatten kraft Gesetzes (automatisch) zu Stellvertretern in sämtlichen „Angelegenheiten der Gesundheitssorge“, d.h. auch für Therapieentscheidungen nahe dem Lebensende. Einer vorausgehenden Bevollmächtigung ad personam durch den Patienten (soweit er noch geschäftsfähig ist, sog. „Gesundheitsvollmacht“) bedarf es dann nicht mehr. Um möglichem Missbrauch entgegenzuwirken, hat sich der Gesetzgeber jedoch zugleich darum bemüht, Sicherungsvorkehrungen zu etablieren. Insbesondere ist eine zeitliche Befristung und eine generelle Nachrangigkeit der gesetzlichen Stellvertretung gegenüber Vollmacht und gerichtlicher Betreuung vorgesehen, was die neue Vertretungsbefugnis für Ehegatten eher zu einer Maßnahme der Überbrückung in Notlagen macht. Blickt man auf den für Klinikeinrichtungen und Ärzteschaft damit verbundenen bürokratischen Aufwand, wird man allerdings am Sinn des neuen Rechts zweifeln.