Öffentlichkeitsbeteiligung ja, aber wie? Standards für qualitätsvolle Beteiligungsprozesse.

Abstract

Damit Öffentlichkeitsbeteiligung der Öffentlichkeit, der Politik und der Verwaltung nützt, muss sie qualitätsvoll durchgeführt werden. Daher entwickelte eine interministerielle Arbeitsgruppe unter Beteiligung von Ministerien, Interessenvertretungen, NGOs und externen FachexpertInnen im Rahmen eines Projekts im Auftrag des Bundes­kanzler­amtes und des Lebensministeriums "Standards der Öffentlich­keits­beteiligung". Die Standards wurden im Juli 2008 vom Ministerrat beschlossen und damit im Bereich der österreichischen Bundesverwaltung zur Anwendung empfohlen. Sie sollen nun VerwaltungsmitarbeiterInnen bei der konkreten Durchführung qualitätsvoller Beteiligungsprozesse unter­stützen. Die Standards der Öffentlichkeitsbeteiligung wurden selbst in einem partizipativen Prozess entwickelt. Zu Beginn wurde ein gemeinsames Begriffsverständnis zur Öffentlichkeit und zu den drei Intensitätsstufen der Beteiligung (Information, Konsultation und Kooperation) geschaffen. Danach wurden Standards zu den drei Phasen eines Beteiligungsprozesses, der Vorbereitungsphase, der Durchführungsphase und der Monitoring- und Evaluierungsphase nach Abschluss des Prozesses, formuliert. Erste Anwendungsversuche – einerseits beim Konsultationsprozess zum Entwurf der Standards selbst, andererseits bei einem ersten Pilotprojekt – zeigen, dass die Standards der Öffentlich­keitsbeteiligung durchaus praxistauglich sind. Auch für elektronisch unterstützte Beteiligungs­prozesse sollen die Standards ein hilfreiches Qualitätsfundament bieten.