Partizipative Klimapolitik: Wie die Integration von Stakeholder- und Bürger*innenbeteiligung gelingen kann

Abstract

Politisch Verantwortliche, die vor gesamtgesellschaftlichen Herausforderungen wie der Entwicklung einer wirksamen Klimapolitik stehen, sind aufgrund der Komplexität und Tragweite der Materie mehr denn je auf die Beteiligung von Stakeholdern und Bürger*innen angewiesen. Dies gilt insbesondere für die kommunale Ebene. In diesem Beitrag zeigen wir auf, welche Potenziale in der prozeduralen Integration von Stakeholder- und Bürger*innenbeteiligung liegen und wie diese Kombination in der Praxis gelingen kann. Dazu bereiten wir zunächst die theoretischen und praktischen Kernmerkmale der verbreiteten Beteiligungsinstrumente Bürger*innenrat und Runder Tisch auf. Anschließend analysieren wir zwei empirische Fallstudien, in denen jeweils sowohl eine Stakeholdergruppe als auch eine nach dem Zufallsprinzip geloste Bürger*innengruppe im Rahmen eines Gesamtprozesses gemeinsam Empfehlungen für klimapolitische Maßnahmenkataloge erarbeitet haben. Unsere Analyse zeigt, dass integrierte Gesamtbeteiligungsprozesse bei einer sorgfältigen Strukturierung der Interaktionen zwischen Stakeholdern und zufällig ausgewählten Bürger*innen sowie einem toleranten Umgang mit auftretenden Dissensen sachlich fundierte und politisch wirksame Ergebnisse erzielen können.