Parlamentarische Kontrolle von öffentlich-privaten Partnerschaften

Abstract

Öffentlich-private Partnerschaften sind in der letzten Dekade vermehrt Untersuchungsgegenstand in der angelsächsischen, in den letzten Jahren auch in der deutschen Politikwissenschaft geworden. Dieser Artikel versucht, den parlamentarischen Kontrollanspruch und seine möglichen Grenzen bei diesem neuen Governance-Tool theoretisch und empirisch zu untersuchen. Dazu werden zunächst mögliche Konfliktstellen zwischen dem Recht auf Geheimhaltung privatwirtschaftlich handelnder Akteure und dem Kontrollanspruch des Parlaments herausgearbeitet. Im nächsten Schritt werden die relevanten Instrumente für die parlamentarische Kontrolle von ÖPP vorgestellt und nach ihrer empirischen Nutzung gefragt. Es kann aufgezeigt werden, dass es ein breites Spektrum von Kontrollinstrumenten gibt, die teilweise auch sehr intensiv genutzt werden. Jedoch stellt das Recht auf Geheimhaltung privater Akteure von Vertragsinhalten auch für die parlamentarische Kontrolle eine Grenze dar. Abschließend werden einige normative Implikationen dieser Befunde diskutiert.