Eine Blaupause für Deutschland? Barack Obama und die kollaborative Verwaltung

Abstract

Unter dem Schlagwort „Collaborative Governance“ wird seit geraumer Zeit eine Form öffentlich-privater Partnerschaft empfohlen, die als Leitbild für die Verwaltung der Zukunft gedacht ist. Nahezu alle, die sich davon eine neue Qualität staatlichen Handelns versprechen, beziehen sich auf das Memorandum „Transparency and Open Government“ des US-amerikanischen Präsidenten Barack Obama vom 21. Januar 2009. In diesem werden drei strategische Eckpfeiler für modernes Regieren und Verwalten hervorgehoben: Transparenz, Partizipation und Kollaboration. Im Artikel wird geprüft, was mit diesem Konzept im Alltag gemeint gewesen sein könnte und wie es in der amerikanischen Bundesverwaltung umgesetzt worden ist. Dabei zeigt sich, dass Obama in seiner ersten Amtszeit einiges für einen offeneren Dialog im Netz getan hat, dass aber das Kerngeschäft des Regierens von der Kollaboration mit Zivilgesellschaft, Wissenschaft und Wirtschaft weitestgehend unberührt blieb. Die neuen Möglichkeiten der Beteiligung und der Zusammenarbeit im Internet und in den Sozialen Medien führten nicht zu einem echten Einfluss der Bürger auf die Agenda der Regierung. Insofern ist das Programm von Obama sicher keine Blaupause, die man in Deutschland und anderswo einfach übernehmen könnte. Es könnte aber ein Denkanstoß sein, intensiver, tiefgründiger und faktenreicher über ,offenes‘ Regieren und Verwalten nachzudenken, als das hierzulande bisher der Fall war. Die drei Säulen Transparenz, Partizipation und Kollaboration führen in der deutschen E-Government Entwicklung inzwischen teilweise ein Eigenleben, ohne dass die einzelnen Elemente zu einem in sich stimmigen Gesamtkonzept zusammen gefügt werden.