„Die Griechen von NRW“. Kommunale Rettungsschirme der Bundesländer

Abstract

In Reaktion auf die kommunale Haushaltskrise haben mehrere deutsche Bundesländer so genannte Entschuldungsfonds oder Rettungsschirme für ihre Kommunen eingeführt. Ziel ist eine beträchtliche Reduzierung der Liquiditätsverschuldung und der Abbau jährlicher Defizite. Dazu verpflichten sich teilnehmende Kommunen per Vertrag zu verstärkten eigenen Konsolidierungsanstrengungen im Gegenzug für finanzielle Hilfen aus den Fonds. Dieser Beitrag beschreibt die Haushaltssituation der kommunalen Ebene im Bundesländervergleich und erörtert Ziele, Höhe und Finanzierungsquellen sowie Teilnahmebedingungen und Sanktionspotentiale der Rettungsschirme. Des Weiteren analysiert der Artikel die Ursachen für die Einführung der Fonds und erörtert ihre Problemlösungskapazität. Aufgrund der einhergehenden Eingriffe in die kommunale Selbstverwaltung wird darüber hinaus die Frage der demokratischen Legitimation der Rettungsschirme thematisiert.