Der Gesetzentwurf der FDP, BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE. – Die bessere Alternative zum derzeitigen Wahlrecht?

Abstract

Die Diskussion zur Reform des Bundestagswahlrechts läuft nun seit 15 Jahren und scheint noch lange nicht am Ende. Nach dem Scheitern der Wahlrechtskommission unter Leitung von Wolfgang Schäuble stellten die Fraktionen FDP, Bündnis90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE einen gemeinsamen Gesetzentwurf als Beitrag zur Reform des Wahlrechts vor. Dieser Gesetzentwurf ist politikwissenschaftlich relevant, da die Oppositionsfraktionen mit diesem Entwurf eine Alternative zum, aus den Fraktionspositionen in der inoffiziellen Wahlrechtskommission antizipierten, möglichen Gesetzentwurf der Regierungsmehrheit stellen wollten. Der Entwurf wird in diesem Arbeitspapier mit der Frage „Eine Alternative zum derzeitigen Wahlrecht?“ auf seine Güte untersucht. Dazu wurde der Kriterienkatalog zur Bewertung von Wahlsystemreformen, aus Behnke et al. (2017) herangezogen. Die Kriterien sollen einen Analyserahmen bilden, um das aktuelle Wahlrecht auf standardisierte Weise mit dem Gesetzentwurf zu vergleichen. Am Ende des Papiers konnte festgestellt werden, dass der Entwurf eine durchaus tragfähige Alternative darstellt. Das Arbeitspapier leistet einen Beitrag zur Diskussion im Reformprozess zum Wahlrecht, indem sie einen standardisierten Vergleich des aktuellen Wahlrecht (Stand 10.09.2020) mit dem vorliegenden Gesetzentwurf vollzieht.