Wie viel Wohlfahrtsstaat braucht das bedingungslose Grundeinkommen? Eine idealtheoretische Analyse der politischen Stabilität umverteilender Institutionen

Abstract

Das bedingungslose Grundeinkommen (BGE) wird häufig als geeignetes Mittel zur Bekämpfung von sozio-ökonomischer Ungleichheit angesehen. Viele Befürworter*innen weisen auf die Verbindung von Gerechtigkeit mit Effizienz hin, welche das BGE potentiell zu einem effektiven Umverteilungsinstrument macht. Nicht nur deshalb wird das BGE aus der Perspektive verschiedener egalitärer Theorien als Teil einer idealen Gesellschaft angesehen. Dabei werden jedoch meist nur die unmittelbaren Verteilungswirkungen der Einführung eines BGEs berücksichtigt. Aus egalitärer Perspektive sind jedoch auch die langfristigen Verteilungswirkungen von Institutionendesigns relevant. Es fehlt insbesondere eine Auseinandersetzung mit den langfristigen politischen Effekten des BGEs: Hier stellt sich besonders die Frage, ob ein BGE langfristig politisch stabil ist. In diesem Beitrag werden durch Rückgriff auf Mechanismen des ‚Policy-Feedback‘ Hypothesen bezüglich der langfristigen politischen Unterstützung unterschiedlicher Varianten eines BGEs herausgearbeitet. Als Nebeneffekt leistet der Artikel auch einen Beitrag zur Methodologiedebatte in der Politischen Theorie, indem die Fruchtbarkeit idealtheoretischer Ansätze für praktische Fragen demonstriert wird.