Verwaltungsverflechtung als „missing link“ der Föderalismusforschung: Administrative Bewältigung der Flüchtlingskrise im deutschen Mehrebenensystem

Abstract

Im Zuge der Flüchtlingskrise sind in Deutschland zahlreiche Vollzugs- und Koordinationsprobleme im Bereich der Migrations- und Integrationspolitik zu Tage getreten und es kam zu einer partiellen Überforderung des politisch-administrativen Systems. Eine wesentliche Ursache für die beobachteten Defizite liegt in Problemen der Verwaltungsverflechtung (Überflechtung, Unterflechtung, Koordinationsmängel). Im vorliegenden Beitrag wird Verwaltungsverflechtung als ein „missing link“ der Föderalismusforschung adressiert und als konzeptioneller Rahmen für die Analyse des Verwaltungshandelns in einer Krisensituation zugrunde gelegt. Die empirischen Ergebnisse zeigen, dass die gegebenen Kompetenzzuordnungen im Bundesstaat und das Prinzip des Verwaltungsföderalismus zu erheblichen Schnittstellenproblemen geführt haben, die die sektoren- und ebenenübergreifende Koordination erschwerten und Defizite im Verwaltungsvollzug nach sich zogen. Dadurch sind die potenziell mit Verflechtungsstrukturen verbundenen Kooperations- und Koordinationsvorteile bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise nur bedingt eingetreten. Stattdessen haben sich in bestimmten Bereichen eher Verflechtungsnachteile ergeben wie Intransparenz, Doppelarbeiten und fehlende Verantwortung für den Gesamtprozess. Auf der Grundlage einer Analyse der Verwaltungsverflechtungen werden mögliche Gegenmaßnahmen wie Entflechtung, Neu-Verflechtung bzw. die Optimierung bestehender Verflechtungsstrukturen diskutiert.