Der Aufstieg des parteiförmigen Rechtsextremismus in russischer Nachbarschaft: der Fall Estland

Abstract

Nicht nur wegen des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine lohnt sich die Beschäftigung mit den baltischen Staaten, insbesondere mit Estland. Brennglasartig verdichtet lässt sich hier der Aufstieg des Rechtsextremismus beobachten: Mit der EKREPartei reüssiert ein Familienunternehmen, das erfolgreich einen nach der 1991 erfolgten Unabhängigkeit des Landes existenten Patriotismus in die Richtung eines xenophoben, revisionistischen Nationalismus gelenkt hat. Der Beitrag analysiert aus estnischen Primärquellen, wie in den letzten Jahren der Rechtsextremismus salonfähig werden konnte. Dafür sorgten etwa öffentlich geschürte Phantomdebatten um eine angebliche Massenimmigration 2015/16. EKRE dockt dabei an ungelöste und unaufgearbeitete Fragen der Vergangenheit an. Das schließt Reminiszenzen an den Faschismus ein. Erstaunlich ist, dass EKRE als Teil der Regierung ebenso akzeptiert wurde wie die Partei auch generell als wichtiger politischer Faktor im Land gilt. Der offenbar in Politik und Gesellschaft anschlussfähige Traum einer Ethnokratie wird in einem Land kultiviert, das vor allem durch die Konfliktline zwischen ethnisch estnischen und russischstämmigen Menschen geprägt ist.