Hat die Europäische Union ein Demokratiedefizit? Und wenn ja, wie viele?

Abstract

Die Europäische Union leidet unter einem Demokratiedefizit – so lautet eine weite verbreitete These, die seit vielen Jahren diskutiert wird. Die EU hat auf diese Kritik reagiert und hat einige Reformen zur Stärkung der Mitwirkungs- und Kontrollrechte des Europäischen Parlaments und auch der mitgliedstaatlichen Parlamente auf den Weg gebracht, um die Mängel zu lindern. Nun wird seit kurzem jedoch ein „anderes“ Demokratiedefizit diskutiert. Dieses neue Defizit entsteht durch den Abbau des Rechtsstaates und den Aufbau einer „illiberalen Demokratie“ in Polen oder Ungarn. In beiden Varianten des Demokratiedefizits hängt die Art und Weise, wie die EU auf die Mängel reagieren kann, auch davon ab, welches Bild man sich von der Europäischen Union macht: Sieht man sie als eine Art supranationalen Rechtstaat, in dem Abweichungen von wichtigen Verfassungsnormen sanktioniert werden müssen oder nur als losen Staatenverbund, in dem sich die einzelnen Länder von „Brüssel“ nicht in ihre inneren Angelegenheiten hineinregieren lassen.