Kämpfe um den Rechtsstaat. Eine historisch-materialistische Perspektive

Abstract

Die Krise des liberalen Konsenses ist auch eine Krise des Rechtsstaates. Der Rechtsstaat entstand in langwierigen historischen Kampfzyklen als eine rechtsförmige Apparatur, die das neu entstandene staatliche Gewaltmonopol umfassend kontrollieren sollte. Dieses liberale, aber an den Nationalstaat gebundene Modell war lange Zeit hegemonial. Doch der Rechtsstaat ist erneut dynamisch umkämpft. Neoliberale Strategien zielen auf eine Umgehung rechtsstaatlicher Strukturen, national-konservative Ansätze verteidigen das territoriale Rechtsstaatsmodell gegen die Transnationalisierung und autoritäre Akteur:innen demontieren die Institutionen und Verfahren des Rechtsstaates. Durch eine materialistische Analyse wird gezeigt, wie der Rechtsstaat aus politischen und rechtlichen Kämpfen entstanden ist und wie der aktuelle Kampfzyklus eingeordnet werden kann.