Permissive und restriktive Muster in den Asylpolitiken der Bundesländer

Abstract

Die Asylpolitiken der deutschen Bundesländer sind durch große Unterschiede gekennzeichnet. Im verbundföderalen System der Bundesrepublik Deutschland nutzen die Länder ihre Verwaltungshoheit für eigene Akzente bei der Umsetzung der bundeseinheitlichen Regelungen. Der Beitrag verfolgt das Ziel, entsprechende Unterschiede in den Asylpolitiken der Länder systematisch zu erfassen und einzuordnen. Die zentralen Fragen lauten: In welchem Ausmaß unterscheiden sich die Politiken in den Ländern? Und: Lassen sich Muster einer eher „restriktiven“ oder „permissiven“ Asylpolitik erkennen? In der Tat finden wir in der Anwendung des Asylbewerberleistungsgesetzes, den Rückführungspraxen und der (Nicht-) Einrichtung von Ankerzentren länderspezifische Muster einer eher „permissiven“, d. h. den Zugang von Geflüchteten zum sozialen und öffentlichen Leben erleichternden, oder eher „restriktiven“, d. h. Zugang hemmenden, Asylpolitik. Mit dieser systematisierenden Darstellung der Unterschiede in der Policy-Anwendung leisten wir einen Beitrag zur vergleichenden policyanalytischen Untersuchung der Asylpolitiken der Bundesländer und liefern die Grundlage für weitere, kausalanalytische Untersuchungen.