Die soziale Konstruktion internationaler Solidarität. Gewerkschaftspolitische Positionsbildung im Bereich der Dienstleistungsfreiheit

Abstract

Aus gewerkschaftlicher Sicht findet Zusammenarbeit im grenzüberschreitenden Rahmen von jeher unter dem Aspekt ‚internationaler Solidarität‘ statt. Am Beispiel der gewerkschaftlichen Positionsbildung im Bereich der Dienstleistungsfreiheit untersucht der Artikel ihr Zustandekommen als einen sozialen Konstruktionsprozess. Der Fokus auf Organisationen aus Schweden, Polen und Ungarn sowie ihre Zusammenarbeit im Rahmen des Europäischen Gewerkschaftsbundes berücksichtigt mit der politökonomischen Heterogenität der Union die wichtigste Herausforderung gewerkschaftlicher Kooperation innerhalb der EU. Vor diesem Hintergrund gelangt der Artikel zu drei Befunden: Erstens stellt internationale Solidarität das Resultat mitunter konfliktiver Aushandlung über Möglichkeit und Notwendigkeit dar. Um Solidarität zu generieren, ist es notwendig, einen Deutungsrahmen (‚Soziales Europa‘) zu etablieren. Als Resultat eines Aushandlungsprozesses kommt diesem Deutungsrahmen zweitens ein genuin politischer Charakter zu. Hier übertragen sich die bessere Ressourcenausstattung und der Etablierten-Status der westeuropäischen Vertreter in eine politische Dominanz gegenüber den Repräsentanten der neuen Mitgliedsländer. Eine deliberative Auseinandersetzung auf Augenhöhe erscheint vor diesem Hintergrund derzeit zwar als wünschenswert, jedoch unrealistisch.