Betriebsrat und mitbestimmter Aufsichtsrat: Wechselwirkungen im dualen System der industriellen Beziehungen

Abstract

Seit mehr als 40 Jahren erweist sich das „duale System“ als der zentrale Schlüsselbegriff zur Kennzeichnung des deutschen Systems der industriellen Beziehungen. Anknüpfend an Debatten um Prozesse der Dezentralisierung, Substitution und Erosion/ Dualisierung der industriellen Beziehungen wirft der Beitrag die Frage auf, welche Rolle der Mitbestimmung im Aufsichtsrat im Rahmen dieser Prozesse zukommt. Zwei konkrete Wirkungsweisen der Unternehmensmitbestimmung werden hierbei untersucht: die Verstärkung von Machtressourcen in Interaktion mit betrieblichen und überbetrieblichen Akteuren der Arbeitnehmerseite sowie die unter dem Begriff „Versachlichung“ zusammengefasste Durchsetzung von Arbeitnehmerrechten im Betrieb. Wie die auf Basis der Daten der WSIBetriebsrätebefragung 2018 vorgenommenen statistischen Auswertungen belegen, stützt die Unternehmensmitbestimmung den Erhalt der Tarifbindung und sorgt für eine Versachlichung der betrieblichen Arbeitsbeziehungen, indem sie die Einhaltung des Gesundheitsschutzes fördert und darüber hinaus mit einer Einhaltung der Informationspflichten des Arbeitgebers gegenüber dem Betriebsrat in Verbindung steht. Keine Anhaltspunkte ergeben sich hingegen für die These, die Mitbestimmung im Aufsichtsrat könnte zur Triebkraft einer weiteren Dezentralisierung der Arbeitsbeziehungen werden.