Intellectual Property versus soziale Interessen von Entwicklungsländern - Das Patenrecht und seine Auswirkung auf die Ernährungssicherheit - Diplomarbeit

Abstract

Die vorliegende Arbeit wurde im Zeitraum August bis November 2009 erstellt und befasst sich mit den Auswirkungen des Patentrechtes auf die Ernährungssicherheit in Entwicklungsländern am Beispiel von gentechnisch verändertem Saatgut. Die Thematik der Biopatentierung hat seit der Erstellung dieser Arbeit an Bedeutung gewonnen nicht zuletzt durch die im Dezember ergangene Vorentscheidung zum „Brokkoli“-Patent1 der großen Beschwerdekammer des Europäischen Patentamtes (EPA). Es wurde festgelegt, dass Patente auf „im wesentliche(n) biologischen Verfahren“ (Art. 2a PatG/ Art. 53b EPÜ) nicht zulässig sind. Auch die Verwendung von technischen Verfahrensschritten - in diesem Fall markergestützte Selektion – führt nicht zu einem Patent. Bezugnehmend auf die eingangs gestellte Frage, inwiefern Patente auf Saatgut die Ernährungssicherheit bedrohen, ist festzustellen, dass die Patentierung des Saatgutes nicht im direkten Zusammenhang mit der Ernährungssicherheit steht. Jedoch hat die Patentierung von Saatgut den Anbau landwirtschaftlicher Nutzpflanzen in Monokulturen zu folge, weil Bauern – aufgrund der durch Lizenzgebühren verursachten hohen Kosten – nur noch bestimmte Sorten anbauen und die Sortenwahl durch die Unternehmen vorgegeben wird. Die Folgen der Monokulturen liegen besonders unter dem Aspekt der genetischen Verarmung, also der Abnahme der biologischen Vielfalt, in der Gefährdung der Ernährungssicherheit und der finanziellen Abhängigkeit der Bauern von den Saatgutunternehmen. Dabei ist auf lange Sicht auch die Ernährungssicherheit in den Industrieländern gefährdet, denn auch deren Volkswirtschaften und insbesondere deren Nahrungs- und Futterindustrie sind abhängig von der biologischen Vielfalt des Südens.