Ungleiche politische Repräsentation und sozialstaatlicher Wandel

Abstract

Abstract In vielen entwickelten Wohlfahrtsstaaten ist ein Wandel zu einem aktivierenden Wohlfahrtsstaat zu beobachten, welcher durch einen Rückbau von dekommodifizierenden Maßnahmen bei gleichzeitigem Fokus auf eine (Re-)Kommodizifierung von Arbeitskraft charakterisiert ist. Anhand der sozialstaatlichen Entwicklung in Deutschland argumentiere ich, dass ungleiche politische Responsivität gegenüber verschiedenen sozialen Klassen als ein Faktor zum Verständnis dieses Wohlfahrtsstaatsumbaus beiträgt. Mithilfe einer empirischen Untersuchung der bedeutenden Arbeitsmarkt- und sozialpolitischen Reformen seit 1980 wird gezeigt, dass die wegweisenden politischen Entscheidungen dieses Umbaus maßgeblich den Präferenzen oberer sozialer Klassen folgten, während sozial Schlechtergestellte ihre Forderungen nur verwirklicht sahen, wenn sie mit denen der Bessergestellten übereinstimmten. Die Forderungen unterscheiden sich insbesondere in Bezug auf den Rückbau traditioneller Absicherung sowie Maßnahmen, die Aktivierung durch Sanktionen herbeiführen – „fördernde“ Aktivierungsmaßnahmen dagegen finden eine breite Zustimmung in allen gesellschaftlichen Gruppen. Die Orientierung politischer Entscheidungen an den sozial Bessergestellten führt also nicht per se zu einem sozialstaatlichen Rückbau, sondern zu einem Umbau mit komplexen Verteilungswirkungen.