Sekt oder Selters? – Ökonomische Folgen der Reformzurückhaltung bei der Beendigung des Solidaritätszuschlags

Abstract

Zusammenfassung Während der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags nach dem Auslaufen des Solidarpakts II empfiehlt, ist im Koalitionsvertrag der Bundesregierung lediglich vorgesehen, die Einkommensteuer teilweise vom Zuschlag zu befreien. Die Simulationen beider Reformszenarien mit dem allgemeinen dynamischen Gleichgewichtsmodell PuMA zeigen, dass infolge der Reformzurückhaltung erhebliche Wohlstandgewinne nicht realisiert würden. Im Vergleich fällt das BIP bereits kurzfristig um 0,2 Prozent (langfristig 0,3 Prozent) geringer aus. Damit verbunden ist eine um 35.000 Personen (langfristig 40.000) geringere Beschäftigung. Auch die Nettoeinkommen privater Haushalte würden weniger kräftig steigen. Der Selbstfinanzierungsgrad der Reformen macht kurzfristig in beiden Szenarien mehr als 40 Prozent (langfristig 50 Prozent) aus. Effektiv würden demnach die im Koalitionsvertrag veranschlagten 10 Mrd. Euro zur Finanzierung einer vollständigen Abschaffung des Solidaritätszuschlags ausreichen. Zusammen mit den gegenwärtigen Überschüssen zeigt dies, dass eine vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags möglich wäre, ohne die Solidität der öffentlichen Finanzen zu gefährden.