Russlands diktierter Nicht-Frieden im Donbas 2014–2022: Warum die Minsker Abkommen von Anbeginn zum Scheitern verurteilt waren

Abstract

Kurzfassung Die zwischen der Ukraine und Russland unter Vermittlung von OSZE, Deutschland und Frankreich abgeschlossenen Minsker Abkommen waren Ausdruck von Völkerrechtsnihilismus und Aggressionsverschleierung. Im Gegensatz zu einer weitverbreiteten Auffassung waren die Dokumente, die Moskau der Ukraine im September 2014 und Februar 2015 aufgezwungen hatte, keine Lösung, sondern Teil des Problems. Die in sich widersprüchlichen Minsker Abkommen hatte Kyjiw unter massivem russischem Druck unterzeichnet. Die Unterzeichnung erfolgte nach verheerenden militärischen Niederlagen, die reguläre und irreguläre russische Streitkräfte der Ukraine beigebracht hatten. Für den Kreml waren die Abkommen Instrumente, geo- und hegemonialpolitischen Früchte seiner anfänglich verdeckten militärischen Aggression gegen die Ukraine zu ernten. Westliche Staaten – insbesondere Deutschland und Frankreich – billigten stillschweigend Russlands offensichtliche Infragestellung der europäischen Sicherheitsordnung. Berlin und Paris drängten Kyjiw, die widersprüchlichen Bestimmungen der Minsker Abkommen in fragwürdigen Sequenzen umzusetzen. Eine völkerrechtlich teilakzeptable Interpretation der Übereinkunft durch die Ukraine unterstützte der Westen nur unzureichend. Moskau wurde für seine Verletzungen der Vereinbarungen, Verballhornung völkerrechtlicher und demokratischer Grundprinzipien sowie unkooperative Haltung bei den Verhandlungen nicht sanktioniert.