Handlungsspielräume deutscher Sicherheitspolitik nach Russlands Angriff auf die Ukraine 2022

Abstract

Zusammenfassung Deutschland muss seinen außen- und sicherheitspolitischen Handlungsspielraum in einer gebrochen bipolaren internationalen Ordnung ausgestalten. Dabei gibt die EU den Rahmen ab, weil sie die europäische Staatenordnung prägt. Sie hebt das Bemühen der einzelnen Staaten aber nicht auf, denn sie garantiert keine Sicherheit. Russland entwickelt sich zur langfristigen Bedrohung, weil innere und äußere Entwicklungen gleichermaßen auf Gewalt gerichtet sind. Die USA kämpfen gleichzeitig in drei Regionen um die Stabilisierung der Ordnung: in Europa, im Pazifik und im Mittleren Osten. Europa hat dabei nicht viel zu bieten. Das amerikanische Interesse zu verhindern, dass China Eurasien beherrscht, ist die Chance von Deutschland und der EU, Demokratie, Sicherheit und Wohlstand zu bewahren.