Die Ministererlaubnis als Element der deutschen Wettbewerbsordnung: eine theoretische und empirische Analyse

Abstract

Zusammenfassung Das Instrument der Ministererlaubnis ist ein viel diskutierter Sonderfall in der deutschen Wettbewerbspolitik, bei welchem der Bundeswirtschaftsminister einen vom Bundeskartellamt (BKartA) untersagten Zusammenschluss bei Vorliegen besonderer Gründe im Nachhinein doch noch erlauben kann. Im vorliegenden Beitrag werden sowohl die Ausgestaltung, als auch die Sinnhaftigkeit des Instrumentes an sich aus ökonomischer Sicht beleuchtet, indem zunächst die im Gesetz verankerten Gründe für eine Erlaubnis auf einen Konflikt mit dem Schutz des Wettbewerbs, als übergeordnete Aufgabe des BKartA, untersucht werden. Nach einer Analyse der bisherigen 22 Fälle Zum Zeitpunkt der Beitragsannahme im Jahr 2018 war die hier angegebene Zahl aktuell und damit auch die weitere Analyse der Fälle und Gründe vollständig. Seit Mai 2019 gibt es nun mit Miba/Zollern einen weiteren Ministererlaubnis-Fall, welcher hier jedoch logischerweise nicht berücksichtigt werden konnte. , bezogen auf die jeweiligen Begründungen und Erfolge, werden abschließend fünf Möglichkeiten zur Novellierung des Instrumentes diskutiert. Dabei kommen die Autoren zu dem Schluss, dass eine Anpassung des Gesetzes, sowohl hinsichtlich des entscheidenden Gremiums, als auch bezüglich der zulässigen Begründungen für eine Ministererlaubnis, notwendig wäre, um das Bestehen des Instrumentes wohlfahrtsökonomisch rechtfertigen zu können.