Zwischen Wissenschaft, Praxis und Politik: Wie Juristen Gesetzgebungsverfahren in Fachzeitschriften begleiten

Abstract

Zusammenfassung Die Rechtswissenschaft setzt sich in Zeiten transparenter Gesetzgebungsverfahren umfassend mit den Entwürfen und Vorschlägen für Gesetze und Richtlinien auseinander. Dadurch werden Wissenschaftler zu Sprechern im Diskurs mit Interessenverbänden, Rechtspraktikerinnen und Politikern, die sich während eines Gesetzgebungsverfahrens öffentlich zu Wort melden. Auch wenn sich Wissenschaft und Praxis damit in einem Diskursraum begegnen, so sind die methodischen Anforderungen an Beiträge zu diesem Diskurs doch nicht deckungsgleich. Für Beiträge mit wissenschaftlichem Anspruch können höhere Rationalitätsanforderungen gestellt werden als für jene mit rechtspraktischem Hintergrund. Die Beiträge zu laufenden Gesetzgebungsverfahren in juristischen Fachzeitschriften zeichnen jedoch ein verschwommenes Bild mit unklaren Grenzen zwischen den Rollen der Autoren und den methodischen Grundsätzen. Der Artikel betrachtet den gesetzgebungsbegleitenden Diskurs in juristischen Fachzeitschriften aus der Perspektive der Diskurstheorie des Rechts und der juristischen Methodenlehre. Hierzu wird das empirische Beispiel der Reform des Europäischen Urheberrechts diskursanalytisch untersucht. Bei dieser politisch und gesellschaftlich umstrittenen Reform wurde von verschiedenen Akteuren, aus unterschiedlichen Perspektiven und mit divergierenden Interessen um Deutungen, Setzungen und Interpretationen der Reform und ihrer Folgen gerungen. Anhand dieses Falles zeigt der vorliegende Beitrag das Verhältnis wissenschaftlicher und praktischer Diskursbeiträge auf und diskutiert theoretisch untermauerte Anforderungen an Gesetzgebungsverfahren-begleitende Diskurse in der Rechtswissenschaft.