Bürokratieabbau durch Sunset-Legislation

Abstract

Zusammenfassung Vor allem bei Vorliegen eines Marktversagens ist ein staatlicher Eingriff nötig und gerechtfertigt. Dieser manifestiert sich in einer Vielzahl von Regeln und Gesetzen, die das Handeln von Marktakteuren einschränken. Die Anzahl der neu eingeführten Gesetze und Vorschriften in Deutschland ist konstant hoch. Nicht immer sind die Regulierungen ökonomisch notwendig. Als Folge ergeben sich für viele Unternehmen Unsicherheiten hinsichtlich der Erfüllung dieser Vorschriften. Ein Bürokratieabbau ist somit dringend nötig. Bisherige Bemühungen sind jedoch ohne umfassenden Erfolg geblieben. Sunset Legislation – also die Etablierung umfassender Evaluations- und Verfallsklauseln in Regulierungen – kann einen wichtigen Beitrag dazu leisten, ineffiziente oder überholte Regulierungen zu beenden oder anzupassen. So können die Regulierungsdichte gesenkt, rechtliche Klarheit geschaffen und Kosten der öffentlichen Verwaltung reduziert werden. Das kann entscheidend für die Bewältigung aktueller politischer Herausforderungen sein, so auch für die Bewältigung der Klimawandels.