Die aktuellen Grundrentenpläne der Großen Koalition: Es geht um den Systemwechsel

Abstract

Zusammenfassung Die Regierungskoalition hat sich jüngst auf einen Kompromiss zur Einführung einer Grundrente sowie zur Aufstockung der Grundsicherung im Alter verständigt. Während die Anhebung der Grundsicherung im Alter unter bestimmten Bedingungen tatsächlich zu einer Verbesserung der Einkommenssituation von (bedürftigen) Rentnern führt, gilt dies für die Grundrente nicht, denn wer bedürftig ist, erfährt hierdurch überhaupt keine Verbesserung seines Einkommens. Somit kommt die Grundrente im Ergebnis nur Personen zugute, die eben nicht als bedürftig gelten. Hinzu kommt, dass die beschlossenen Reformen diejenigen Personen, die aufgrund ihrer individuellen Erwerbsbiografie am ehesten von Altersarmut betroffen sind, wegen übersteigerter Anspruchsvoraussetzungen überhaupt nicht erreichen. Die Grundrentenpläne der Großen Koalition sollten daher, da sie wirkungslos und mit den Prinzipien der Rentenversicherung nicht vereinbar sind, besser nicht umgesetzt werden.