Agenda zwischen Ambition und Abseits?

Abstract

ZusammenfassungDie Ampel-Koalition will „mehr Fortschritt wagen“. Macht der Koalitionsvertrag Hoffnung darauf, dass sie dafür die Demokratie besser organisiert und zivilgesellschaftlich vertieft? Eine Untersuchung des Koalitionsvertrags soll die real existierende demokratie- und engagementpolitische Agenda der Ampel für die Jahre 2021–2025 herausarbeiten. Dafür wird zunächst im Rückgriff auf das historische Beispiel von Hildegard Hamm-Brücher und auf Konzeptionen der Politikwissenschaften überlegt, welche Aspekte, Kategorien und Gestaltungsansprüche „Demokratiepolitik“ erfassen könnte, und in welchem Verhältnisse sie zur Engagementpolitik steht. Mit Hilfe der gewonnenen heuristischen Begriffe wird anschließend der Koalitionsvertrag durchkämmt und werden Funde auf politische Herausforderungen, einschlägige Leitbilder sowie auf drei Agenden der Demokratie als Herrschaftsform, Regierungsform und Lebensform ausgetragen. Dabei zeigt sich, dass das staats- und wirtschaftsfixierte Narrativ der Ampel nicht zum faktischen Ehrgeiz in demokratie- und engagementpolitischen Fragen passt. Das abschließende Fazit würdigt einerseits die umfassenden Vorhaben und problematisiert andererseits fehlende Klärungen und Leitbilder, mögliche Bruchstellen und offensichtliche blinde Flecken. Noch kann die Ampel ihre Ambition aus dem Abseits nehmen, das der Demokratie- und Engagementpolitik droht.