Kommunale Bürgerbegehren und die Wohnungsfrage. Der ‚Mietentscheid‘ in Frankfurt und sein schwieriges Verhältnis zur institutionellen Politik

Abstract

Zusammenfassung Am Beispiel des kommunalen Bürgerbegehrens Mietentscheid in Frankfurt am Main argumentiert der Beitrag erstens, dass es primär soziale Bewegungen sind, die innovative Vorschläge zur Lösung der Wohnungskrise entwickeln, welche auf einen strukturellen Umbau der Wohnungsversorgung entlang der Leitlinien Bezahlbarkeit, Dekommodifizierung und Demokratisierung abzielen. Allerdings zeigen sich institutionelle Politik und politische Administration im Verhältnis zu wohnungspolitischen Bewegungen oft verhärtet. Der Mietentscheid steht daher zweitens zugleich sinnbildlich für eine postneoliberale Konstellation, in der zivilgesellschaftliche Initiativen zwar großen gesellschaftlichen Zuspruch erfahren, jedoch von staatlichen Entscheidungsträger*innen mittels diskursiver Strategien der Delegitimierung, juristischer Strategien der Verzögerung sowie politischer Strategien der selektiven Einbindung ausgebremst werden. Obschon kollektive Akteure wie der Mietentscheid unter Umständen gewisse Zugeständnisse durchsetzen können, bleibt ein grundlegender Paradigmenwechsel in der Wohnungspolitik blockiert.