Soziale Bewegungen und der (nicht-)responsive Staat

Abstract

Zusammenfassung Am 26. September 2021 stimmten fast 60 % der wahlberechtigten Berliner:innen für die Enteignung und Vergesellschaftung großer privater Wohnungsbestände. Dieser Aufsatz widmet sich der Frage, warum die gewählten Vertreter:innen der Berliner:innen den ausdrücklichen Wählerwillen (noch) nicht umsetzen. Warum reagieren entscheidende staatliche Institutionen nicht angemessen auf von sozialen Bewegungen organisierten öffentlichen Druck und noch nicht einmal auf die repräsentative Manifestation der öffentlichen Meinung in Form eines Volksentscheids? Nach gängigen Theorien der staatlichen Responsivität müsste die Mieter:innenbewegung und die Kampagne Deutsche Wohnen & Co Enteignen deutlich stärkeren Einfluss auf die institutionelle Wohnungspolitik haben. Warum können diese Theorien die Nicht-Responsivität staatlicher Akteure nicht fassen? Um sich diesen Fragen zu nähern, verfährt der Aufsatz in drei Schritten. Zunächst stellt er den Responsivitätsansatz vor. Anschließend beschreibt er empirisch die Reaktionen unterschiedlicher staatlicher Akteure und Institutionen auf den Enteignungs-Volksentscheid. Auf dieser Basis entwickelt er zum Schluss eine Kritik des Responsivitätsansatzes sowie Ansätze einer Retheoretisierung.