Föderalismuspräferenzen in der deutschen Bevölkerung

Abstract

Zusammenfassung Die Autoren präsentieren und analysieren die Ergebnisse der ersten umfassenden repräsentativen Umfrage der deutschen Bevölkerung zu Fragen des deutschen Föderalismus und möglicher Reformoptionen. Die Umfrage wurde im Rahmen des Mannheimer German Internet Panel (GIP) im Jahr 2014 durchgeführt und umfasst die Themenfelder Schuldenbremse, Steuerautonomie, Finanzausgleich und Länderfusionen. Sie wendet randomisierte Umfrageexperimente an und belegt, dass der föderale Status quo im Hinblick auf den existierenden Finanzausgleich und die weitgehend fehlende Steuerautonomie der Länder einen recht großen Rückhalt besitzt. Die Schuldenbremse ist zwar populär, diese Popularität geht aber nicht mit einer nennenswerten individuellen Zahlungsbereitschaft der Wähler einher. Auffällig ist die hohe Bereitschaft, sich auf eine Neugliederung der Bundesländer durch Länderfusionen einzulassen.