Beobachtungs- und Evaluationsaufträge an den Gesetzgeber in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts

Abstract

Zusammenfassung Die Beobachtungs- (zusammen mit der Nachbesserungs-) Pflicht des Gesetzgebers ist ein vielgebrauchter Topos des Bundesverfassungsgerichts aus recht unterschiedlichen Kontexten. Sie lässt sich nur begrenzt systematisieren. Aus ihr folgt kein Auftrag zu bestimmten Methoden der „Beobachtung“. Durch ihre Einbindung in die Prüfung der Verhältnismäßigkeit begrenzt die Pflicht die gesetzgeberische Gestaltungsfreiheit etwas. Sie stützt sie (politisch wie verfassungsrechtlich) vor allem in Fällen von Gesetzesentscheidungen unter großer Unsicherheit, komplexen Wirkungszusammenhängen sowie unklarer Handhabung/Umsetzung.