Assistierte Selbstbestimmung als normatives und empirisches Problem des Rechts – am Beispiel von Einwilligungs- und Entscheidungsfähigkeit

Abstract

Zusammenfassung Die Normkonzepte der Einwilligungs- und Entscheidungsfähigkeit gehören zum klassischen Bestand des Personenrechts und zugleich zu dessen aktuell besonders intensiv bearbeiteten Problemfeldern. Dies gilt sowohl für die rechtsdogmatische Diskussion als auch für rechtspolitische Normbildungsprozesse. Einschlägige Entwicklungen sind auf innerstaatlicher und internationaler Ebene zu beobachten. Der unübersehbare rechtliche und gesellschaftliche Bedeutungszuwachs der Thematik beruht insbesondere auf ihrer Verknüpfung mit veränderten Wahrnehmungen von Reifeprozessen und Adoleszenz bei Kindern und Jugendlichen, von Demographie, Altersentwicklung und Demenz sowie schließlich von Behinderung und Betreuung. Hieraus resultiert eine ebenfalls besondere Relevanz von Medizin-, Pflege-, Betreuungs- und Teilhaberecht. In einer historischen Abfolge bis zur derzeitigen Situation sind expandierende autonomieorientierte Normbildungen von der traditionellen Einwilligungsfähigkeit und deren Differenzierung gegenüber der Geschäftsfähigkeit über die Unterscheidung von Entscheidungsebene und Einbeziehungs- oder Partizipationsebene bis hin zu aktuellen Konzepten einer Selbstbestimmung fördernden „Assistenz“ nachzuvollziehen. Empirische und interdisziplinäre Analysen hinsichtlich betroffener Personen, Populationen und Institutionen sind im Gange, aber insgesamt noch überwiegend am Anfang und unabgeschlossen. Dabei ist eine empirische Aufladung des Einwilligungskonzepts zu beobachten, die sich nicht zuletzt in professionsinterner Normbildung durch fachwissenschaftliche Leitlinien und standardisierte Prüfkonzepte niederschlägt. Dies korrespondiert mit einer normativen Aufladung dieses Konzepts durch rechtliche Statusveränderungen betroffener Personen auf der Partizipations- und Förderungsebene. Der Beitrag bearbeitet die Wechselbezüglichkeit einschlägiger Normentwicklungen und rechtstatsächlicher Rahmenbedingungen.