Strategische Prozessführung

Abstract

Zusammenfassung Gerichtsverfahren werden nicht nur zur Lösung individueller Rechtskonflikte, sondern auch für politische Zwecke genutzt. In der rechtspolitischen Diskussion in Deutschland wird ein solches Vorgehen neuerdings mit dem Begriff „strategische Prozessführung“ bezeichnet. Allerdings ist weitgehend ungeklärt, was genau ein Verfahren „strategisch“ macht. Dieser Frage geht der Beitrag nach. Es wird argumentiert, dass sich aus den bislang in Deutschland entwickelten Begriffsverständnissen und der heterogenen Rechtspraxis, die als „strategische Prozessführung“ beschrieben wird, nicht ohne Weiteres analytisch tragfähige Kriterien ergeben. Ein wissenschaftliches Konzept strategischer Prozessführung sollte vielmehr dem Umstand Rechnung tragen, dass Gerichtsverfahren nicht nur progressive Instrumente sind, sondern auch zur Perpetuierung gesellschaftlicher Machtverhältnisse eingesetzt werden. Eine Spurensuche nach zusätzlichen Begriffsmerkmalen führt in die internationale und US-amerikanische Rechtspraxis und -forschung, die als Ursprünge des Phänomens der strategischen Prozessführung gelten. In Konzepten wie public interest litigation (PIL) und strategic (human rights) litigation sind Verfahren dann strategisch, wenn sie dem Gemeinwohl oder dem Menschenrechtsschutz dienen. Doch bleiben auch diese Konzepte zu unbestimmt. Die Einbettung exemplarischer Fälle in rechtssoziologische Forschung hingegen führt zu weiteren Merkmalen jenseits normativer Ziele: die Beteiligung organisierter Akteure sowie der Einsatz von Prozessführung als Methode des kontinuierlichen Monitorings. Darin liegt ein Perspektivwechsel von den Zielen zur Form. Der Beitrag schlägt daher vor, strategische Prozessführung als Modus der Mobilisierung von Recht durch Klagekollektive zu verstehen.